„Einigkeit darüber, dass man sich die Entscheidung nicht leicht machen werde“ – SPD-Ortsverein Neuenkirchen-Merzen-Voltlage diskutiert über die Koalitionsvertrag zwischen CDU/ CSU und SPD

179 Seiten unter der Überschrift „Ein neuer Aufbruch für Europa - Eine neue Dynamik für Deutschland - Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“, das ist der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD über den auch die SPD-Mitglieder in Neuenkirchen, Merzen und Voltlage zwischen dem 20. Februar und dem 02. März abstimmen werden. Im Rahmen einer offenen Vorstandssitzung hatte der SPD-Ortsverein mit seinen Mitgliedern aber auch mit einigen interessierten Bürgerinnen und Bürger über diesen Koalitionsvertrag diskutiert.

Mit dem Finanzministerium, dem Arbeits- Familien- und dem Justizministerium habe man bei der Ressortverteilung sicherlich das Optimum herausgeholt, so die einhellige Meinung der Anwesenden. Bei der Inhaltlichen Bewertung des Vertrages gebe es jedoch Licht und Schatten. So solle das unbefristete Arbeitsverhältnis wieder zum Normalfall werden, die Lohnungerechtigkeit zwischen Männern und Frauen weiter abgebaut, und der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden. Man habe jedoch das Ziel die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen abzuschaffen klar verpasst. Hier habe man lediglich eine Verkürzung von 24 auf 18 Monate erreicht.

Ebenso gebe es Verbesserungen im Bereich Rente, Kinder und Familien und bei der Digitalisierung die das Leben der Menschen konkret verbessern sollen. Hier seien vor allem die Einführung einer Grundrente von 10% über der Grundsicherung und der Miteinbezug von Selbstständigen in die Altersvorsorgepflicht zu nennen. Ebenso ein Erfolg der SPD sei die Anhebung Kindergeld und Kinderzuschlag, die Festschreibung von Kinderrechten im Grundgesetz, die Gebührenfreiheit von Kindertagesstätten sowie ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Einen rechtlich abgesicherten Anspruch auf schnelles und flächendeckendes Internet solle es bis zum 1. Januar 2025 geben. Hierzu wolle die Koalition das Glasfasernetz für 12 Mrd. Euro ausbauen.

„Jedoch gibt es in zu vielen Punkten sehr viel Interpretationsspielraum, was sich am Beispiel der verschiedenen Bewertung von SPD und CSU rund um die Flüchtlingspolitik und die Obergrenze zeigt.“ so Daniel Schweer, SPD-Ortsvereinsvorsitzender.

„Es liegt aber in der Natur der Sache, dass ein Vertrag zwischen zwei unterschiedlichen Parteien auch unterschiedliche Meinungen erkennen lässt. Jeder der Vertragspartner will sich doch auch selbst dort wiederfinden. Es kann doch niemand ernsthaft in der SPD erwarten, dass wir in diesem Vertrag zu 100% unsere Forderungen durchsetzen können.“ Ergänzte Reinhard Hellmann, stellvertretender Vorsitzender des SPD-Ortsvereins.

„Insgesamt verliert sich der Vertragsentwurf in mehr als einhundert Prüfaufträgen durch Arbeitskreise und Kommissionen“ so der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins. „Wir sind uns glaube ich alle einig darüber, dass sich kein SPD-Mitglied die Entscheidung für ein Ja oder Nein zum Koalitionsvertrag einfach machen wird“ stellte Schweer abschließend fest.