SPD-Fraktion/ Gruppe zur entgangenen RIK-Förderung – Schlussstrich und Blick nach vorne

Zum Ausgang des Mediationsverfahrens zwischen der Gemeinde Neuenkirchen und ihrem ehemaligen Gemeindedirektor Martin Brinkmann in der Angelegenheit der entgangenen RIK Förderung im Jahr 2011 nimmt die SPD-Fraktion/ Gruppe mit Marion Pinke im Rat der Gemeinde Neuenkirchen wie folgt Stellung:

„Mit dem Ende des Mediationsverfahrens geht ein jahrelanger, nervenaufreibender Diskussionsprozess um die Aufarbeitung der verlorenen Förderung zum Neubau unserer Kinderkrippe in Neuenkirchen zuende. Der Gemeinderat hat durch die Zustimmung zum Ergebnis des Mediationsverfahrens einen Schlussstrich unter die Angelegenheit gezogen, und kann den Blick wieder nach Vorne, auf die neuen anstehenden Aufgaben richten.

Nichtsdestotrotz hätten wir uns gewünscht, dass die Verantwortung für den Ausfall der Förderung in Höhe von ca. 390.000 € geklärt worden wäre. Dies ist leider nicht passiert. Wir sehen nach wie vor die Gesamtverantwortung für Handeln und Nichthandeln in der Neuenkirchener Samtgemeindeverwaltung in der Verwaltungsspitze.“