CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Neuenkirchen lehnt SPD-Antrag „Antrag Betreuungsgeld nein danke – Geld für unsere Kitas“ ab – Veröffentlichung von Einladungen und Protokollen bei der Union ebenso unerwünscht

In der letzten Sitzung des Gemeinderates Neuenkirchen hatte die SPD-Fraktion/ Gruppe mit Marion Pinke, B‘90/ Die Grünen in einem Antrag gefordert, dass sich der Rat klar gegen das von der Bundesregierung geplante Betreuungsgeld ausspreche.

Der Bundestag habe einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab 01.08.2013 eingeführt. Das Land Niedersachsen hatte die Kommunen daraufhin verpflichtet den Rechtsanspruch zu erfüllen. „Die Gemeinde Neuenkirchen hat über 500.000 € in den Bau der neuen Kinderkrippe investiert. Der Landeszuschuss in Höhe von ca. 200.000 € ist weiterhin nicht gesichert und durchaus von Totalausfall bedroht. Die zusätzlichen 2 Krippengruppen erhöhen den Gemeindezuschuss für die Kita-Angebote auf jährlich 155.000 €.“ So der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Schweer. „Das Geld, welches die Bundesregierung für das Betreuungsgeld ausgeben will, wäre in unserer Kita sicherlich besser aufgehoben.“.

Gemäß dem Konnexitätsprinzip habe die Gemeinde einen Anspruch auf eine volle Kostenerstattung für die neu übertragene Pflichtaufgabe „Krippe“. Hieß es weiter in dem Antrag. Sofern Bund und Land die verfügbaren Finanzmittel den Kommunen vorenthalten und stattdessen ein Betreuungsgeld finanzieren, müsse die Gemeinde konsequent den Rechtsweg beschreiten, so der weiter Wortlaut.

Die Ablehnende Haltung gegenüber diesem Antrag wurde mit der Aussage, man sei nicht zuständig begründet. Dies sei nicht der Richtige Weg konnte man in der Sitzung aus Reihen der CDU vernehmen. „Man hat krampfhaft versucht, den Antrag abzulehnen, ohne das Gesicht zu verlieren, am besten geht das, mit der Begründung man sei nicht zuständig, so muss man sich nicht inhaltlich auseinandersetzten“ so das Fazit von Daniel Schweer.

Ebenso auf Ablehnung in Reihen der CDU-Fraktion traf der Antrag der SPD-Fraktion/ Gruppe mit Marion Pinke, B‘90/ Die Grünen die Einladungen und Protokolle zu öffentlichen Sitzungen des Rates und der Ausschüsse im Internet zu veröffentlichen. Die kommunalpolitischen Entscheidungen, welche in den politischen Gremien in der Gemeinde Neuenkirchen getroffen werden, seien ohne Frage wichtig für sämtliche Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde. Natürlich berichte die lokale Presse über die meisten Beschlüsse aber eben nicht alle fänden sich im Lokalteil des Bersenbrücker Kreisblattes wieder so die Begründung des Antrags.

„Auch die Einsicht in die Protokolle könnte zur stärkeren politischen Meinungsbildung bezüglich der kommunalpolitischen Vorgänge führen. So wäre jeder dazu bemächtigt, zu sehen, wer genau was gesagt hat.“ so Schweer zum Antrag. „Dass die Union von zu viel Öffentlichkeit nichts hält, hat sich mit der ablehnenden Haltung mal wieder bewiesen“ so das Fazit des SPD-Fraktionsvorsitzenden.